SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2022/215 vom 14. März 2023 , Entscheid Verwaltungsgericht, 14.03.2023 - Sg Verwaltungsgericht (2023)
Verfahrensrecht, Art. 89 VRP, Art. 55 Abs. 2 und 3 und Art. 43 Abs. 1 EG-StPO Der Begriff der "Vollzugseinrichtung" erscheint nicht nur in Art. 55 Abs. 2 EG-StPO im Zusammenhang mit dem Vollzug von Strafen und Massnahmen, sondern auch im Zusammenhang mit dem Vollzug der Untersuchungshaft (vgl. Art. 43 Abs. 1 EG-StPO). Soweit sich die in Art. 43 Abs. 1 EG-StPO verlangte Beschwerdemöglichkeit nicht in der Aufsichtsbeschwerde erschöpft, legt der Wortlaut von Art. 55 Abs. 3 EG-StPO es nahe, dass Verfügungen beziehungsweise Unterlassungen der Leitungen der Vollzugseinrichtungen auch dann mit Rekurs beziehungsweise Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Sicherheits- und Justizdepartement und anschliessend mit Beschwerde bei der Anklagekammer beanstandet werden können, wenn sie die Untersuchungshaft betreffen. (Verwaltungsgericht, B 2022/215).